Zuckergetränkesteuer im Kanzleramt gestoppt

Das Bundeskanzleramt hat den Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Zuckergetränkesteuer in seiner aktuellen Fassung angehalten. Berichtet hatte zuerst »Bild«, mit der Formulierung, der Vorschlag sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Der Entwurf war erst wenige Tage zuvor konkret auf dem Tisch gelandet. Grundsätzlich beerdigt ist die Abgabe nicht, nur die aktuelle Textfassung. Branchenseitig heißt das: Lobbyarbeit gegen Lenkungsabgaben funktioniert in Berlin noch immer schneller als Lenkungsabgaben selbst, obwohl Großbritannien, Frankreich und Mexiko längst Daten geliefert haben, die den Reflex schwer begründbar machen.

Eine Steuer, die Zucker verteuert, scheitert nicht an ihrer Wirkung, sondern an ihrer Berührbarkeit.